Elbvertiefung – Die niedersächsische Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung!

Es ist unbestritten, die geplante weitere Elbvertiefung auf 14,5m würde

  • in vielerlei Hinsicht eine Beeinträchtigung für Menschen und Umwelt darstellen, z.B. durch
    • Bedrohung der Deichsicherheit durch höhere Fließgeschwindigkeit bei ab- und auflaufendem Wasser,
    • größeres Risiko bei Sturmfluten, was noch höhere Deiche erfordern würde
    • Verschiebung der Brackwasserzone bis ins Alte Land und dadurch eine Gefährdung des Obstbaus (Arbeitsplätze, Landeskultur), was
    • massive Landschaftseingriffe zur Bereitstellung ausreichender Mengen Süßwassers nach sich ziehen könnte
    • Versalzung von noch mehr Grundwasser,
    • Verschlickung bzw. Versandung von Teilen der Elbe und der Zuflüsse mit Gefährdung heimischer Flora und Fauna
    • Verringerung der Lebensqualität von Anrainern
    • Nachteile für den Tourismus als zunehmend wichtiger Einnahmequelle für die Elbanrainer
  • voraussichtlich mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten
  • laufende kostspielige Unterhaltungsmaßnahmen erfordern und so
  • eine fortdauernde zusätzliche Beeinträchtigung der Umwelt darstellen
  • die neuesten großen Schiffe mit 16m und mehr Tiefgang nicht aufnehmen können und eine weitere Elbvertiefung nach sich ziehen?

Der Jobmotor Hamburger Hafen brummt. Die seit 2003 für 2006 geplante aber bisher nicht durchgeführte Elbvertiefung hat das nicht verhindert. Anfang 2012 errang der Hamburger Hafen wieder den 2. Platz beim Containerumschlag nach Rotterdam, den er durch die Wirtschaftskrise verloren hatte. Diese Tatsache widerlegt die Behauptung (Panikmache?), dass ein Ausbleiben weiterer Elbvertiefungen Arbeitsplätze in Hamburg und Umland gefährden würde.

Es gibt also erhebliche, teilweise unkalkulierbare Risiken durch weitere Elbvertiefungen aber keine messbaren Nachteile bei einem Verzicht darauf. Warum sollte dann jemand, der bei Verstand ist, eine Elbvertiefung befürworten?

Aus eng Hamburger Sicht ist es nachvollziehbar, dass

  • Hamburg um jeden einzelnen Container kämpft, wie es im HA heißt
  • jeder Container, der z.B. im Jade-Weser-Port umgeschlagen wird, in Hamburg als Verlust betrachtet wird,  der durch eine (?) weitere Elbvertiefung minimiert werden soll.

Aber aus welchem Grund sollte Niedersachsen dieses kleinstaatliche Denken Hamburgs unterstützen?

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Fürsorgepflicht für die eigene Bevölkerung. Sie muss für Sicherheit und Wohlergehen der Einwohner Niedersachsens sorgen und zwar auch derjenigen, die nicht im Großraum Hamburg leben.

Die niedersächsische Landesregierung darf ihren Bürgern die oben beispielhaft aufgelisteten Nachteile und Risiken nicht ohne gründliche, nachvollziehbare Abwägung gegen zu erwartende Vorteile auferlegen.

Anstatt im Interesse der Bevölkerung genau abzuwägen, entzieht sich die Landesregierung der Verantwortung. Denn sie prüft nicht, was richtig ist, sondern behauptet, nichts Verbotenes zu tun und reduziert die Gefahren auf die Aspekte Deichsicherheit und Versalzung.

Diese definiert sie als monetär ausgleichsfähige Nachteile und überlässt es den Deichverbänden und dem Wasserbereitstellungsverband der Obstbauern mit Hamburg und Bund möglichen Schadensersatz auszuhandeln.

Wenn die Kosten für Deichunterhalt und Süßwasserbereitstellung das angenommene Maß sprengen sollten, hätten Deichverbände und Obstbauern eben schlecht verhandelt. Aber zahlen müssten dann alle. Wenn die Deiche brechen und der Obstbau an der Elbe darnieder liegt, sei sie, so der Standpunkt Landesregierung, nicht schuld. – Wer denn dann?

So geht das nicht, Herr MacAllister! Schluss mit der Hinterzimmerpolitik, den geheimen Absprachen und Verhandlungen hinter verschlossener Tür! Stehlen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung!

Machen Sie Ihren Job und versagen Sie das Einvernehmen Niedersachsens zur Elbvertiefung!

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CDU attackiert Grüne und wirbt mit Kompetenz

Zum Artikel „ CDU attackiert Grüne und wirbt mit Kompetenz“, Stader Tageblatt am Mo, 19.3.12, S. 17

Auf dem Nominierungsparteitag reklamiert Kai Seefried (CDU) Wirtschaftskompetenz für seine Partei und nennt als Themen: Asbest/Dow, Atommüll und Massentierhaltung. „Das ist ein Thema, mit dem man Menschen Angst machen kann“, so der Landtagsabgeordnete Seefried laut Tageblatt.

Da hat er recht. Es kann Angst machen, wie CDU und FDP in Bund und Land an den Menschen vorbei regieren. Das zeigt sich gerade bei den von Kai Seefried angesprochenen Themen:

  • Asbest/Dow – Trotz des Asbestverbots in Deutschland (seit 1993) und der EU (seit 2005) verwendet der Chlor-Weltmarktführer Dow diesen Rohstoff seit knapp 20 Jahren aufgrund einer Ausnahmegenehmigung weiter. Mittlerweile haben alle Konkurrenten auf schonendere Produktionsverfahren umgestellt. Aus Umwelt- und Gesundheitsschutzgründen aber auch um Marktgerechtigkeit herzustellen, drängen SPD und Grüne auf ein baldiges, mit Dow abgestimmtes Ende der Asbestnutzung. Für die CDU und FDP ist das kein Thema. Stattdessen schürt die schwarz-gelbe Koalition Ängste vor einer Werksschließung nach einem Regierungswechsel. Dass es ihr nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht, sondern um Wahlkampfgetöse, zeigt die geplante kurzfristige Streichung der Photovoltaikförderung.
    Mit einem Schnellschuss will man Handlungsfähigkeit demonstrieren und zerstört dadurch auf einen Schlag Planungssicherheit für die auf die Energiewende bauenden Stadtwerke und Handwerksbetriebe und gefährdet so tausende Arbeitsplätze in der Solarbranche.
    Von Wirtschaftskompetenz bei CDU und FDP zeugt das nicht!
  • Atommüll – Schwarz-Gelb fördert seit Jahrzehnten die Nutzung der Atomenergie und damit auch die Konzentration auf dem Energiemarkt. Eine Million Euro pro Tag bringt eine abgeschriebenes, laufendes Kraftwerk dem Betreiber ein, heißt es. Die Risiken (Tschernobyl, Fukuschima) und Kosten (Lagerung, Transport und Entsorgung z.B. Asse) werden größtenteils dem Steuerzahler aufgebürdet.  Ein tragendes Konzept für die Endlagerung gibt es bis heute nicht.Die auf Druck der Bevölkerung vollzogene Energiewende wird verzögert und behindert, wo es nur geht. Sogar die Auswüchse des liberalisierten Strommarktes, der im Februar 2012 durch Spekulation der Händler leicht zu einem Blackout des Netzes hätte führen können, wird immer wieder gegen die Nutzung erneuerbarer Energien ins Feld geführt.
    Ist das die schwarz-gelbe Wirtschaftskompetenz, die Sie meinen, Herr Seefried?
  • Massentierhaltung – Weitere 6250 Schweine für das 900 Einwohnerdorf Düdenbüttel – gegen den Widerstand von Bürgern und Gemeinderat. Mastställe auf freiem Feld. Die von Schwarz-Gelb geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen das. Die Industriealisierung von Landwirtschaft und Viehhaltung schadet der Mehrzahl der Landwirte, der Umwelt und sogar den Mästern selbst. Letztere produzieren immer mehr Fleisch mit immer weniger Arbeitnehmern und tragen das wirtschaftliche Risiko. Fördergelder bekommen die Großbetriebe z.B. Großschlachtereien, wo Lohndumping an der Tagesordnung ist. Immer mehr, immer billiger!
    Und wenn der Markt abflaut oder durch Seuchen und Medikamentenmissbrauch in der Branche stockt, bricht der Absatz ein und selbst große Produktionszahlen decken nicht mehr die Kosten der Mäster.Auf der anderen Seite boomt der Biomarkt. Deutsche Landwirte können den Bedarf nicht decken. Unzureichende Förderung und Landverzehr z.B. durch die Biogasproduktion lassen das nicht zu.
    Der Wildbestand geht zurück. Getreide muss importiert werden. Stroh und Heu sind Mangelware in Niedersachsen. Dafür werden ausländische Märkte mit deutschem Billigfleisch überschwemmt und zerstört.
    Falsche Weichenstellungen durch CDU und FDP, auf der ganzen Linie!

Asbest, Atommüll, Massentierhaltung – Überall wird der Wettbewerb behindert, den man angeblich fördern will. Fehlentwicklungen werden eingeleitet und unterstützt.

Ob es um Tierschutz, Elb- oder Weservertiefung geht oder um den Autobahnbau, ob beim Thema dezentrale, sichere und günstige Energieversorgung oder, viel wichtiger, um die Zukunftsperspektiven der Menschen im Land, um

  • gute Ausbildung,
  • sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze oder um
  • Kranken- und Altenversorgung.

In allen Bereichen sind CDU und FDP überkommenen Modellen verhaftet und schaden damit mehr, als das sie nützen. Sie bewegen sich nur widerstrebend und nur halbherzig! Überall versagt Schwarz-Gelb! Das macht Angst!

Das können wir besser! Deshalb: Für sozialverträglichen Wettbewerb, für Mensch und Tier, für Niedersachsen – jetzt Grün wählen!

Die Zeit ist reif für Grün!

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Sonnenkraft in Wasserstoff speichern

Doppelplus: Mit Stromüberschüssen

  • Kraftstoff produzieren und dabei
  • das Stromnetz entlasten.

Wie das geht, steht hier:

Energiewende an der Zapfsäule, taz am 5. märz 2012

Energiewende an der Zapfsäule

Wasserstoff mit Sonne tanken

In Freiburg steht die erste Solarwasserstofftankstelle. Damit sollen erneuerbare Energien künftig auch zur Stabilisierung des Stromnetzes in Deutschland beitragen.von Bernward Janzing

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Asbestverbot – Macht Dow Stade dicht?

Viel Meinung von Serkan Tören (FDP) und wenig Fakten fanden sich im Stader Tageblatt am vergangenen Mittwoch, den 22.2.12:

  • „Dow sieht Standort gefährdet“, 4 Spalten im  Zentrum der Titelseite und
  • „Droht der Dow Stade das Aus?“, Luftaufnahme vom Werk über 5 Spalten, Artikel über 4 Spalten mit 2 spaltigem Foto von Dow-Vertretern und Serkan Tören (FDP).

Serkan Tören schürt die Ängste von Dow-Beschäftigten und ihren Familien, um einen Regierungswechsel zu verhindern. Da hat wohl die Qualitätskontrolle des Tageblatts versagt.

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Hamburger CDU schürt Angst vor Stromnetz-Blackout

Manche nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau, um die Energiewende zu behindern, zum Beispiel die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Stöver.

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McAllister schadet Niedersachsen – Elbvertiefung

Der Hamburger Hafen boomt. Aber Wilhelmshaven wird „für Hamburg zur Bedrohung“, schreibt die Morgenpost und „Im August eröffnet dort der JadeWeserPort, Deutschlands erster Tiefseewasserhafen. Fängt Wilhelmshaven uns die Schiffe ab?“

„In der Bilanz zählt am Ende jeder Container. Jede Fracht, die im JadeWeserPort an Land geht, ist für Hamburg verloren. Umso wichtiger ist ein schneller Ausbau der Fahrrinne der Elbe. „, schreibt Beate Kranz im Hamburger Abendblatt vom 13.2.12.

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Geld zu verschenken!

Man könnte meinen, manche Leute hätten Geld zu verschenken. Jedenfalls scheint es so, wenn man betrachtet, was sie an Heizkosten zahlen.

Beispiel:

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Windkraft als Gas speichern für die Flaute

Voraussetzung für den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien ist, dass überschüssige Energie (aus Wind, Sonne oder Wasser) preiswert gespeichert werden kann. Strom muss zur Verfügung stehen, wenn er gebraucht wird. Und nicht immer weht dann gerade der Wind oder es scheint die Sonne.

Da hilft es auch nicht, OffShore-Windparks im Norden und „Stromautobahnen“ in den Süden zu bauen. Zumal auch hier die Energieversorgung wieder in den Händen finanzstarker weniger Unternehmen läge.

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„Das Biogas-Quartett stellt Weichen“

Ein verspäteter Aprilscherz, dachte ich, als ich den Artikel im Stader Tageblatt vom 2. April 2011 las.

Da brüsten sich je zwei Vertreter von CDU und SPD mit dem Flächennutzungsplan (FNP), der zehn 1,5MW-Biogasanlagen in der Samtgemeinde Harsefeld ermöglicht: Eine „ökonomisch und ökologisch sinnvolle Entscheidung“ sei das, deren Nutzen für die Allgemeinheit unter anderem in der Bereitstellung kostengünstiger Energie für gemeindeeigene Gebäude bestünde. Sogar der Landkreis lobe diese Konzept „regionaler Energieerzeugung“. Wie bitte?

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Das geht uns alle an!

Unter der Überschrift „Atomkatastrophe in Fukushima – Gedenken und Mahnen!“ rufen die Harsefelder Grünen für den kommenden

  • Montag, den 21. März, von 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr

zu einer Mahnwache auf dem „Roten Platz“ im Harsefelder Ortszentrum auf.

„Interessierte Bürger sind aufgerufen, sich zu beteiligen, um so dem japanischen Volk ihr Mitgefühl in dieser schweren Zeit kundzutun und gleichzeitig die deutsche Bundesregierung zu einer Kurskorrektur ihrer Atompolitik zu mahnen.“, heisst es unter anderem in der Presseerklärung, siehe auch .ausgestrahlt.

Ich werde da sein. Du auch?

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