Es ist unbestritten, die geplante weitere Elbvertiefung auf 14,5m würde
- in vielerlei Hinsicht eine Beeinträchtigung für Menschen und Umwelt darstellen, z.B. durch
- Bedrohung der Deichsicherheit durch höhere Fließgeschwindigkeit bei ab- und auflaufendem Wasser,
- größeres Risiko bei Sturmfluten, was noch höhere Deiche erfordern würde
- Verschiebung der Brackwasserzone bis ins Alte Land und dadurch eine Gefährdung des Obstbaus (Arbeitsplätze, Landeskultur), was
- massive Landschaftseingriffe zur Bereitstellung ausreichender Mengen Süßwassers nach sich ziehen könnte
- Versalzung von noch mehr Grundwasser,
- Verschlickung bzw. Versandung von Teilen der Elbe und der Zuflüsse mit Gefährdung heimischer Flora und Fauna
- Verringerung der Lebensqualität von Anrainern
- Nachteile für den Tourismus als zunehmend wichtiger Einnahmequelle für die Elbanrainer
- voraussichtlich mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten
- laufende kostspielige Unterhaltungsmaßnahmen erfordern und so
- eine fortdauernde zusätzliche Beeinträchtigung der Umwelt darstellen
- die neuesten großen Schiffe mit 16m und mehr Tiefgang nicht aufnehmen können und eine weitere Elbvertiefung nach sich ziehen?
Der Jobmotor Hamburger Hafen brummt. Die seit 2003 für 2006 geplante aber bisher nicht durchgeführte Elbvertiefung hat das nicht verhindert. Anfang 2012 errang der Hamburger Hafen wieder den 2. Platz beim Containerumschlag nach Rotterdam, den er durch die Wirtschaftskrise verloren hatte. Diese Tatsache widerlegt die Behauptung (Panikmache?), dass ein Ausbleiben weiterer Elbvertiefungen Arbeitsplätze in Hamburg und Umland gefährden würde.
Es gibt also erhebliche, teilweise unkalkulierbare Risiken durch weitere Elbvertiefungen aber keine messbaren Nachteile bei einem Verzicht darauf. Warum sollte dann jemand, der bei Verstand ist, eine Elbvertiefung befürworten?
Aus eng Hamburger Sicht ist es nachvollziehbar, dass
- Hamburg um jeden einzelnen Container kämpft, wie es im HA heißt
- jeder Container, der z.B. im Jade-Weser-Port umgeschlagen wird, in Hamburg als Verlust betrachtet wird, der durch eine (?) weitere Elbvertiefung minimiert werden soll.
Aber aus welchem Grund sollte Niedersachsen dieses kleinstaatliche Denken Hamburgs unterstützen?
Die niedersächsische Landesregierung hat eine Fürsorgepflicht für die eigene Bevölkerung. Sie muss für Sicherheit und Wohlergehen der Einwohner Niedersachsens sorgen und zwar auch derjenigen, die nicht im Großraum Hamburg leben.
Die niedersächsische Landesregierung darf ihren Bürgern die oben beispielhaft aufgelisteten Nachteile und Risiken nicht ohne gründliche, nachvollziehbare Abwägung gegen zu erwartende Vorteile auferlegen.
Anstatt im Interesse der Bevölkerung genau abzuwägen, entzieht sich die Landesregierung der Verantwortung. Denn sie prüft nicht, was richtig ist, sondern behauptet, nichts Verbotenes zu tun und reduziert die Gefahren auf die Aspekte Deichsicherheit und Versalzung.
Diese definiert sie als monetär ausgleichsfähige Nachteile und überlässt es den Deichverbänden und dem Wasserbereitstellungsverband der Obstbauern mit Hamburg und Bund möglichen Schadensersatz auszuhandeln.
Wenn die Kosten für Deichunterhalt und Süßwasserbereitstellung das angenommene Maß sprengen sollten, hätten Deichverbände und Obstbauern eben schlecht verhandelt. Aber zahlen müssten dann alle. Wenn die Deiche brechen und der Obstbau an der Elbe darnieder liegt, sei sie, so der Standpunkt Landesregierung, nicht schuld. – Wer denn dann?
So geht das nicht, Herr MacAllister! Schluss mit der Hinterzimmerpolitik, den geheimen Absprachen und Verhandlungen hinter verschlossener Tür! Stehlen Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung!
Machen Sie Ihren Job und versagen Sie das Einvernehmen Niedersachsens zur Elbvertiefung!